Am 23. Januar 2006 führte die französische Regierung die Vorratsdatenspeicherung ein. Am 9. Juni 2015 beschloss der französische Senat weitreichende Befugnisse für die Geheimdienste zur Überwachung und Speicherung von Verbindungsdaten. Einen Richtervorbehalt, also die Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses zur Herausgabe, gibt es für diese Daten nicht. Seit 2013 ist bekannt, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) Daten mit der National Security Agency teilt und diese vermutlich auch mit dem DGSE. Das bedeutet auch, dass die DGSE Daten von den Five-Eyes-Partnern (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) haben könnte. Im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft würden Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sicher auch bei Bedarf Zugriff ermöglichen oder über erkannte Gefahrenpotentiale informieren. Gegenüber der NSA haben beide dies willfährig getan. Das gilt sicher auch für den britischen GCHQ (Government Communications Headquarters), dessen Speicherung als noch viel umfassender als die der NSA gilt.

Der DGSE speichert im Rahmen eines Programms, das als Frenchelon bezeichnet wird, sämtliche Verbindungsdaten, die über französisches Gebiet laufen. Die NSA speichert – entgegen ihrer Beteuerungen – nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte. Sogar die vollständige(!) Telefonkommunikation einiger Länder. Was darüber hinausgeht, wissen wir nicht, aber die Leaks der letzten Jahre sollten uns gelehrt haben: Alles, was gemacht werden kann, wird gemacht – nicht nur das für uns Vorstellbare.

All diese Maßnahmen wurden unter der Maßgabe der Terrorabwehr eingeführt. Es gab vor dem 11. September 2001 bereits Überwachung digitaler Kommunikation, aber erst danach begann der Ausbau des Staats-im-Staat der Geheimdienste.

Auf den Fersen des Terrors

Die zuständigen Politiker und Behörden erklärten, dass es nicht möglich wäre, den Terroristen auf den Fersen zu bleiben. Sie seien immer einen digitalen Schritt voraus. Mit Hilfe komplexer Algorithmen ist man in der Lage, Bedrohungen für die innere Sicherheit zu erkennen – so die Behauptung. Es gibt einen reichhaltigen Schatz an gespeicherten Metadaten, und womöglich einen noch größeren an Inhalten, die illegal überwacht werden. Es gibt kein Handy, kein Telefon und keinen DSL-Anschluss, der nicht überwacht wird. Das gilt auch für Geheimnisträger wie Anwälte, Richter oder Journalisten. Und das ist der Zustand, wenn kein Verdacht gegen den Nutzer des Anschlusses besteht. Ist die Person verdächtig oder potentiell gefährlich, reichen die Befugnisse noch viel viel weiter.
Dennoch sind die Anschläge in Paris passiert.
Der gesamte undemokratisch organisierte Überwachungsapparat mit all den Daten, Algorithmen und Agenten hat versagt. Er hat auch bei dem Anschlag auf Charlie Hebdo versagt.

Aftermath

Einer der sieben Attentäter, Ismaël Omar Mostefaï, war dem DGSE als Islamist bekannt – seit 2010. Er war im Fokus der Geheimdienste, weil er als radikaler Islamist galt. Es gibt auch den Verdacht, dass er 2014 nach Syrien gereist ist. Reisen von radikalisierten Personen sind ein Thema, bei dem Innenpolitiker üblicherweise sofort Schaum vor dem Mund bekommen. Zudem war er mehrfach vorbestraft und galt laut Polizei als „kampferprobt“. Darüber hinaus wurden die französischen Sicherheitsbehörden bereits im Dezember 2014 und Juni 2015 von der Türkei vor ihm als möglichem Attentäter gewarnt. Es gab viele Gründe, Ismaël Omar Mostefaï genau zu beobachten.

Am 5. November 2015 wurde bei Bad Aibling ein Mann aus Montenegro festgenommen. Im Rahmen einer Schleierfahndung wurde der Mann durch LKA-Beamte kontrolliert, man fand bei ihm acht Kalaschnikow-Gewehre mit Munition, zwei Pistolen, einen Revolver, zwei Handgranaten und 200 Gramm TNT. Er soll sich nach Angaben des LKA auf dem Weg nach Paris befunden haben. Das LKA hat die französischen Behörden über die Verhaftung informiert. Das war 8 Tage vor den Anschlägen.

Am 14. November 2015 hat die belgische Polizei mehrere mögliche Komplizen in Molenbeek bei Brüssel festgenommen. Ein Parkticket eines Mietwagens, der in der Nähe der Bataclan-Konzerthalle stand, hatte die Polizei dort hingeführt. Molenbeek ist ein Problemviertel Brüssels, aus dem bereits mehrere radikalislamische Attentäter kamen.

Der mutmaßliche Strippenzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, gilt als einer der meistgesuchten Islamisten Belgiens. Er soll die Aktion von Syrien aus geplant haben. Er ist in IS-Videos zu sehen und wurde in Belgien in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Auch hier soll die Totalüberwachung der Five-Eyes, Frankreichs und der westlichen Dienste keinen Hauch von Hinweis auf intensivere Verstrickungen aus den Metadaten gezogen haben?

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag hat die Polizei den international zur Fahndung ausgeschriebenen Salah Abdeslam kontrolliert und weiterfahren lassen. Die Vernetzung der Polizei klappt also nicht einmal innerhalb des Großraums Paris. Er hatte eines der Fahrzeuge gemietet, die vor dem Bataclan gestanden hatten.

Der ewige Ruf nach mehr

Klassische Polizeiarbeit, das Suchen und Analysieren von Indizien, hat bisher am meisten zur Aufklärung beigetragen. Die vermeintlich koordinierte Arbeit der Polizei und Geheimdienste zum Schutz vor Terror im Vorhinein schafft es nicht mal, auf eindeutige Zurufe zu reagieren. Wie soll sie dann in der Unendlichkeit von abgefangenen Daten ein Muster erkennen? Oder ist es gar soweit, dass man sich einfach auf Vorratsdaten und deren vermeintlich unbestechliche Analyse verlässt, anstatt Prävention zu fördern?

Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht funktioniert, wissen wir seit 2013, als die NSA eingestehen musste, dass sie keinen einzigen Anschlag verhindern konnte. Diese Meinung teilte auch Heiko Maas, bis er von seiner Partei „zwangsumgedreht“ wurde. Trotzdem hat die Gewerkschaft der Polizei es sich, auch dieses wie jedes Mal, nicht nehmen lassen, als erstes – kaum 16 Stunden nach den Anschlägen – nach einer Erweiterung der deutschen Vorratsdatenspeicherung zu rufen. Einen Monat nach dem Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung (a.k.a. „Mindestspeicherfrist“). „Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen“, so Arnold Pickert, GdP-Chef NRW. Hätte, Hätte, Fahrradkette. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP sagt, dass eine „intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder“ nötig sei. Die hat es in Frankreich gegeben. Ausführlichst. Man wusste sogar, dass einer der Täter als „Gefährder“ einzustufen sei. Dennoch sind die Anschläge passiert. Der gesamte undemokratisch organisierte Überwachungsapparat mit all den Daten, Algorithmen und Agenten hat versagt.

Schuld sind immer die Anderen

Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, dass der IS das Netzwerk der Playstation 4 zur Kommunikation nutzt und dass das Playstation-Network noch schwieriger zu überwachen sei als WhatsApp. Wie schwer WhatsApp-Inhalte mitzuschneiden sind, wissen wir, seitdem herauskam, dass bei der NSA fleißig Nacktfotos von WhatsApp-Usern herumgereicht wurden. Wie effizient und gewissenhaft die Datenanalyse der NSA-Mitarbeiter passiert, wissen wir dadurch auch. Das war Jambons Verteidigungsargument gegen den Vorwurf, Belgien würde nicht genug für den Kampf gegen den Terror unternehmen. Der Direktor des amerikanischen National Counterterrorism Center Nick Rasmussen implizierte einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses gegenüber, dass es die Schuld Edward Snowdens sei, dass die Terroristen sich Verschlüsselungstechniken bedienen würden. Aber den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung reichten doch immer die Metadaten, und die fallen auch bei WhatsApp, dem Playstation-Network oder dem fast 25jährigen, hochsicheren PGP an. Und der potentielle Zugriff auf die Inhalte scheint auch nicht zu helfen, denn es gab ja auch erfolgreiche Anschläge vor den Snowden-Leaks.

Ein CDU oder CSU-Politiker, der dem Ruf nach mehr Speicherung folgt, hat sich noch nicht gefunden, aber aus dem Hin-und-Her um Flüchtlinge ist im Moment auch mehr politisches Kapital zu schlagen. Sicherheit ist ein proaktives Konzept. Das ist ein Aspekt, den die politische Debatte um Vorratsdatenspeicherung vermissen lässt. Es muss Garantien dafür geben, dass die Überwachung funktioniert, damit sie akzeptabel wird. Diese Garantien gab es im Vorhinein nicht. Es gab nur einen politischen Glauben daran. Im Nachhinein sind diese Garantien aber nicht mehr zu geben. Das Überwachungssystem funktioniert schlicht nicht so einfach, wie sich die Law-and-Order-Politiker das von Diensten und Sicherheitsindustrie haben einreden lassen. Die Idee „Metadaten rein – Terrorwarnung raus“ ist eine Milchmädchenrechnung. Zu einfach, um wahr zu sein.

Das Schweigen der Dienste

Wenn man die deutschen Geheimdienste fragt, wie viele Anschläge mit Hilfe der Überwachung man bereits verhindert habe, kommt keine genaue Antwort. „Einige“ hört man dann. Die Dienste hoffen, dass die Öffentlichkeit denkt, es wären Unmengen von Anschlägen, die da per Speicherung und Analyse verhindert würden. Wenn man so ein Dienst ist, der zeigen will, wie effizient, stark und nützlich man ist, sollte man vielleicht auch damit hausieren gehen. Nicht nur um seiner selbst willen, sondern auch um den Terroristen zu zeigen: Ihr könnt uns nichts. Wir kriegen euch. Wir speichern alles und jeden. Wir analysieren alles, und können damit den Terror verhindern. Wenn es denn stimmte. Aber das muss es nicht. Die Geheimdienste, auch der BND, der Verfassungsschutz und die NSA haben ihre demokratischen Überwacher nach Strich und Faden belogen. Im NSA-Untersuchungsausschuss dürfte mehr gelogen werden, als sonst wo in der Bundesrepublik.
Wie es scheint, ist das Verhindern der Anschläge meist Zufall (0:41) und das Aufklären im Nachhinein klassische Polizeiarbeit.

Terror muss verhindert werden!

Aber wie? Die Vorratsdaten scheinen nicht besonders weiterzuhelfen. Klassische Polizeiarbeit scheint nicht zuverlässig und ausreichend zu sein. Es gibt nur eine zuverlässige Methode, Terror zu verhindern. Vollständige Aufgabe jeder Freiheit und Individualität. Ein totaler Überwachungsstaat mit schärfsten Regeln, deren Übertretung maximal geahndet wird. Das wäre die Fusion des Westens und des radikalen Islams: Islamischer Staat und die National Security Agency arbeiten gemeinsam an der perfekten Gesellschaft. Jeder ist so frei, wie es gerade nötig ist, damit kein Terror stattfindet.
Zynismus beiseite: Das Kalkül des Terrors war es seit dem 11. September 2001, die westlichen libertären Gesellschaften zu stürzen. Inzwischen funktioniert der Plan sehr gut. Freiheit und Individualität werden immer stärker beschnitten für einen abstrakten Schutz, den keiner garantieren will und kann. Das ist der größte Erfolg des Terrors. Die Wahrheit ist eine alte Bekannte: Ein absoluter Schutz ist unmöglich. Ein Schutz für das Fortbestehen unserer Gesellschaft, Freiheit und Lebensweise ist, uns nicht einschüchtern zu lassen. Oder in den Worten Benjamin Franklins: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ Es sollte kein Lippenbekenntnis der Politik sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Europas vor dem Terror schützen zu wollen. Ein stärkerer Ausbau von Überwachung und Schikane von unschuldigen Bürgern ist das genaue Gegenteil.