Deutschlands Medien waren beschäftigt mit der Strafanzeige wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Inzwischen wurden die Ermittlungen pausiert, um ein Gutachten abzuwarten, das die Frage klären soll, ob es sich bei den Leaks tatsächlich um „Staatsgeheimnisse“ handelte.

Hier nochmal die beiden Artikel, um die es ursprünglich ging:

– Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

– Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

In einem Podcast beim logbuch-netzpolitik kann man hören, was die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen zu sagen haben.

Kurz nach der Verkündung einer Ermittlungspause rechtfertigte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Maßnahmen mit der Terrorbekämpfung:

„Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen.“

Das klingt so bescheuert, dass die Vermutung nahe liegt, es könnte sich in erster Linie um ein Einschüchterungsmanöver handeln oder auch um einen juristischen Kniff, der das Ausspionieren des Blogs legitimiert:

Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden. (A Most Wanted Man – oder doch nicht? – heise.de)

Journalisten als Landesverräter

Immer wieder wird auf die Spiegel-Affäre 1962 verwiesen. Als Reaktion auf den kritischen Artikel zur Rüstungspolitik „Bedingt abwehrbereit“ wurden Herausgeber Rudolf Augstein und der stellvertretende Chefredakteur Conrad Ahlers wegen Landesverrats angeklagt. Hier ist die sehr lohnenswerte Berichterstattung der UFA-Nachrichten (ab min. 4:08).
In einer neu gegründeten Bundesrepublik mit lebhaften Erinnerungen an die Zeiten der Zensur wurde die Spiegel-Affäre zum Markstein der Pressefreiheit. Nicht zu vergessen ist auch die Konkret-Affäre, bei der 21 Jahre später zum zweiten Mal gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wurde. Genau nachzulesen hier.

In other News

Nachdem es bereits Antworten auf die Petition zum Bau des Todesterns gab, sowie zur Forderung Justin Bieber zu deportieren, antwortet nun das Weiße Haus auch auf die Forderung, Edward Snowden zu begnadigen. Die Antwort ist wenig überraschend:

If he felt his actions were consistent with civil disobedience, then he should do what those who have taken issue with their own government do: Challenge it, speak out, engage in a constructive act of protest, and — importantly — accept the consequences of his actions. He should come home to the United States, and be judged by a jury of his peers — not hide behind the cover of an authoritarian regime. Right now, he’s running away from the consequences of his actions.

Wer sein oder ihr Wissen noch einmal auffrischen möchte, sei an die Last Week Tonight Sendung aus dem April 2015 erinnert. Host John Oliver widmete nicht nur eine gesamte Folge dem Thema Government Surveillance, sondern flog auch nach Russland, um mit Edward Snowden darüber zu sprechen, wie die NSA an unsere Dick-Pics kommt.