Das Spamfilter Festival in Hannover möchte sich eine Woche lang der Netzkultur widmen – und startet gleich zum Auftakt hochkarätig durch. Markus Beckedahl, Anne Roth, Elke Schick und Jürgen Kuri sprechen über den Zustand der digitalen Gesellschaft. Enthusiasmus kommt dabei allerdings kaum auf. Denn der Zustand der digitalen Gesellschaft ist schal. Beckedahl – seit knapp zehn Jahren Netzaktivist – ist noch am optimistischsten, die Landesverrats-Affäre hat netzpolitik.org nochmals den Rücken gestärkt. Auf Publikumseinwürfe, dass Netzpolitik in Deutschland nur ein mediales Randthema ist erwidert Beckedahl – richtigerweise – dass deutsche Medien in ihrer Berichterstattung über Netzpolitik und Datenschutz noch die aktivsten seien. In Großbritannien oder Frankreich könne man von solcher Aufmerksamkeit nur träumen.

Keine Entscheidung mehr

Anne Roth, Mitbegründerin von Indymedia und Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss, ist deutlich pessimistischer. Die diskutierte Frage, ob wir noch entscheiden können, ob wir in einer Überwachungsgesellschaft leben wollen oder nicht, verneint sie. Die Frage stelle sich nicht mehr, meint sie, wir hätten diesen Scheideweg verpasst. Die Entscheidung sei von Politik und Diensten stillschweigend gegen die Bürger getroffen worden. Dass den Diensten jemals beizukommen ist, glaubt Roth nicht. Sie berichtet vom systematischen Verhindern von Aufklärung durch die CDU-Parteisoldaten im NSA-Untersuchungsausschuss.  Trotz der Nein-Nein-Taktik der Regierung käme aber immer mehr ans Licht, was Roth noch immer erstaunt.

Wiederaneignung von Hardware

Elke Schick ist Redakteurin des Make:-Magazins aus dem Heise-Verlag – einem der Sponsoren des Festivals. Vielleicht, meint sie, liegt die Zukunft der digitalen Gesellschaft in der technologischen Wiederaneignung durch Hardware. Hardware, der man vertrauen kann als Ausweg aus der Überwachung. Keine Spyware mehr in der Firmware, die man nicht los wird.

Dass die Kösung für das Überwachungsproblem technologischer Natur ist, darüber sind sich alle Diskutierenden einig. Wie es aussieht, bekommt man den Geist der NSA nicht mehr in die Flasche. Es sei also an uns, es den Diensten so schwer wie möglich zu machen an Informationen zu kommen die sie nichts angehen. Vielleicht, mein Schick, ist es in Zukunft möglich, Verschlüsselung in der Hardware bereits mitzudenken.

Kein Masterplan

Jürgen Kuri, stellvertretender Chefredakteur der c‘t, leitet die Diskussion als Moderator und stellt die Fragen, die dem Publikum auf den Nägeln brennen,  Fragen nach den Lösungen und den Mitteln, welche die Gesellschaft vielleicht auf den richtigen Weg bringen können. Die Antworten fallen eher kurz aus. So recht hat noch keiner einen Masterplan für  die Zukunft der digitalen Gesellschaft, oder eine Patentlösung zur Mobilisierung eines Protests gegen die Totalüberwachung. Auch die Frage ob das Überzeugen der „Anderen“ also derer, die sich unkritisch gegenüber der staatlichen Überwachung und der Datenauswertung durch Facebook, Google und Konsorten moralisch vertretbar ist, oder ob es nicht undemokratisch ist, diese als  digital unmündig hinzustellen, bleibt schwierig.
Aber immerhin eines ist am Ende klar: Es braucht mehr John Olivers auf der Welt, die den Menschen verständlich erklären, was die NSA mit ihren Penisfotos macht.